Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version: 1.0
Stand: April 2026
Rechtsgrundlage: BGB §§ 305–310, §307, §312g
Variante: SaaS — Anoniq Cloud-Dienst
Geltungsbereich: Ausschließlich B2B (§ 14 BGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Arian Hoti Digital Services / Arian Hoti, Blücherstraße 51b, 90439 Nürnberg (nachfolgend „Anoniq") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Anoniq SaaS-Dienstes. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(2) Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, es sei denn, Anoniq stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten ergänzend neben dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der bei Nutzung des Dienstes zwingend abzuschließen ist.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Anoniq stellt dem Kunden einen PII-Anonymisierungs-Proxy für KI-Sprachmodelle (LLM-APIs) als Software-as-a-Service bereit. Der Dienst umfasst:

API-Endpunkt zur Verarbeitung von Freitexten (Prompts)
Automatische Erkennung personenbezogener Daten mittels 13 konfigurierbarer Recognizer
HMAC-SHA256-Pseudonymisierung vor Weiterleitung an LLM-Provider
Re-Substitution der LLM-Antwort
Dashboard zur Konfiguration und Auswertung

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif gemäß der jeweils aktuellen Preisliste auf anoniq.de.

(3) Anoniq ist ein technischer Proxy-Dienst. Anoniq ist kein KI-Anbieter und übernimmt keine Verantwortung für die Qualität, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Ausgaben des jeweiligen LLM-Providers.

(4) Erkennungsgüte und technische Grenzen: Die PII-Erkennung basiert auf statistischen NLP-Modellen und Regex-Mustern. Eine vollständige Erkennung aller personenbezogenen Daten in jedem Eingabetext kann technisch nicht garantiert werden. Es besteht die Möglichkeit, dass in Einzelfällen personenbezogene Daten nicht erkannt und in pseudonymisierter oder unpseudonymisierter Form an LLM-Provider weitergeleitet werden. Der Kunde hat dies bei der Ausgestaltung seiner Nutzung zu berücksichtigen (vgl. § 5 Abs. 4).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf anoniq.de und Bestätigung dieser AGB sowie des AVV im Onboarding-Prozess zustande.

(2) Anoniq behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Anoniq räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes im eigenen Unternehmen ein.

(2) Der Kunde darf den Dienst nicht an Dritte weitervermieten, weiterverkaufen oder als White-Label-Lösung anbieten, sofern keine gesonderte schriftliche Vereinbarung besteht.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Rechtmäßigkeit der Eingabedaten: Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der über die API übermittelten Daten, insbesondere für das Vorliegen einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO für die Verarbeitung der enthaltenen personenbezogenen Daten.

(2) Keine Art.-9-Daten: Der Kunde übermittelt keine Daten besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO (insbesondere Gesundheitsdaten, biometrische Daten, Daten zur Weltanschauung), sofern nicht eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit Anoniq getroffen wurde.

(3) Zugangsdaten: Der Kunde hält API-Keys und Zugangsdaten vertraulich und informiert Anoniq unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

(4) Risikoadäquate Nutzung: Der Kunde hat die in § 2 Abs. 4 beschriebenen technischen Grenzen der PII-Erkennung bei der Ausgestaltung seiner Prozesse zu berücksichtigen. Für den Einsatz in Hochrisiko-Szenarien (z.B. medizinische Daten, strafrechtlich relevante Informationen) hat der Kunde eigenverantwortlich eine Risikofolgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO durchzuführen und geeignete Zusatzmaßnahmen zu implementieren.

(5) Meldepflicht: Der Kunde meldet Anoniq unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass personenbezogene Daten entgegen der Erwartung an LLM-Provider weitergeleitet wurden.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Anoniq strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Monatsmittel an, gemessen auf Infrastrukturebene, exklusive angekündigter Wartungsfenster.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden mit mindestens 24 Stunden Vorlauf angekündigt.

(3) Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur, soweit dies im gebuchten Tarif ausdrücklich vereinbart ist.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise gemäß der zum Zeitpunkt der Buchung aktuellen Preisliste auf anoniq.de.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Gebühren monatlich im Voraus fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist Anoniq berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

§ 8 Haftung

(1) Haftungsbeschränkung: Die Haftung von Anoniq für Schäden aus der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag ist — außer in den Fällen des Abs. 3 — je Schadensereignis auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den zwölf Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses an Anoniq gezahlt hat, höchstens jedoch 10.000 €.

(2) Ausschluss mittelbarer Schäden: Anoniq haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Schäden Dritter, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Unbeschränkte Haftung: Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Haftung bei Erkennungsfehlern: Werden personenbezogene Daten aufgrund eines Erkennungsfehlers des PII-Erkennungssystems nicht pseudonymisiert und an einen LLM-Provider weitergeleitet, haftet Anoniq nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Der Kunde hat durch geeignete organisatorische Maßnahmen und risikoadäquate Nutzung (§ 5 Abs. 4) zur Risikominimierung beizutragen. Die Mitverursachung durch den Kunden wird bei der Haftungsabwägung berücksichtigt.

(5) Haftung für LLM-Ergebnisse: Für die Inhalte, Qualität oder Rechtmäßigkeit der Ausgaben des jeweiligen LLM-Providers übernimmt Anoniq keine Haftung.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern kein Mindestvertragszeitraum vereinbart ist.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Anoniq liegt insbesondere vor bei:

Verstoß des Kunden gegen § 5 (insbesondere unrechtmäßige Datenübermittlung)
Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
Missbrauch des Dienstes

(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend).

(4) Nach Vertragsende werden Daten des Kunden gemäß AVV § 8 gelöscht.

§ 10 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden (Account-Daten) durch Anoniq erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung auf anoniq.de.

(2) Für die Auftragsverarbeitung gilt der separat abzuschließende AVV, der Bestandteil dieses Vertrags ist.

§ 11 EU AI Act

(1) Der Anoniq-Dienst nutzt KI-basierte Verfahren (NLP-Modelle) zur Erkennung personenbezogener Daten. Der Kunde wird hiermit über den Einsatz dieser automatisierten Verarbeitung informiert (Art. 50 EU AI Act, VO 2024/1689).

(2) Anoniq klassifiziert seinen PII-Erkennungsdienst als KI-System mit minimalem Risiko im Sinne des EU AI Act. Die Entscheidung über den Einsatz liegt beim Kunden.

(3) Für den Einsatz des durch Anoniq weitergeleiteten LLM-Providers ist der Kunde selbst für die Einhaltung des EU AI Act verantwortlich.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Anoniq ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse.

(2) Der Kunde kann der Änderung innerhalb der Ankündigungsfrist schriftlich widersprechen. Im Fall des Widerspruchs endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung. Ohne Widerspruch gelten die neuen AGB als angenommen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz von Anoniq.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

Dieser Text wurde KI-generiert und ersetzt keine Rechtsberatung. Vor Einsatz durch Fachanwalt prüfen lassen.